Parteispitze rückt von Nein zur Gesundheitsreform ab

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Parteispitze rückt von Nein zur Gesundheitsreform ab
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Am 24. November findet die Volksabstimmung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung statt. Dabei geht um die einheitliche Finanzierung der Leistungen. Bei der SVP sind sich die Mitglieder uneinig – die Parteispitze votiert nun doch für die Stimmfreigabe.Am 24. November 2024 findet die Volksabstimmung zur KVG-Änderung statt.

Die Vorlage wurde von der Mehrheit des Parlaments angenommen – auch von der SVP-Fraktion. Die Parteispitze rund um SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi stellt sich dagegen. Bei ambulanten Behandlungen fallen 100 Prozent der Kosten auf die Krankenversicherer, was eine Erhöhung der Prämien zur Folge hat. Pflegeleistungen zu Hause oder im Pflegeheim werden zu rund 54 Prozent von den Patient*innen und Krankenversicherer getragen. Der Rest wird vom Wohnkanton mit Steuergeldern gedeckt. Stationäre Behandlungen haben höhere Kosten, aber werden dennoch ambulanten Behandlungen bevorzugt.

Wie das Bundesamt für Gesundheit weiter schreibt, soll mit der besseren Koordination auch das Kostenwachstum gedämpft werden. Eine vom BAG beauftragte Studie schätzt das jährliche Sparpotenzial auf rund 440 Millionen Franken.Die Reform findet nicht nur bei Ärzten, Spitälern oder Krankenversicherern Zuspruch, sondern auch bei den Parteien, die die Reformvorlage im Parlament im letzten Dezember angenommen haben.

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