Sechs SVP-Gesundheitsdirektoren argumentieren in einem Brief gegen das Nein der Parteileitung zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen. Und die Organisation der Parteiversammlung vom Samstag sorgt für Unmut.
Gesundheitsreform: Der Streit innerhalb der SVP verschärft sich – jetzt schaltet sich ein Schlachtross der Volkspartei ein
Bei der Vorlage geht es um die Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen. Künftig gibt es einen Kostenschlüssel für Krankenversicherungen und Kantone, der für beide Bereiche gleich angewandt wird. Interessenkonflikte wegen unterschiedlicher Finanzierungsanteile sollen damit eliminiert werden. Ziel der Reform ist es, ambulante Behandlungen zu fördern – weil dort die hohen Kosten der Spitalaufenthalte wegfallen.
Jetzt bringen sich auch SVP-Regierungsräte ein, die in ihren Kantonen Gesundheitsdirektionen führen. Es sind nicht weniger als sechs. Die Mandatsträger aus den Kantonen Zürich, Bern, Aargau, Freiburg, Thurgau und Uri haben einen Brief an die Mitglieder der SVP geschrieben. Natalie Rickli und ihre fünf Amtskollegen rufen darin eindringlich dazu auf, der Gesundheitsreform am kommenden 24. November zuzustimmen.
Die Befürworter der Reform freuen sich über die Intervention der SVP-Regierungsräte. Und sie kritisieren den Präsidenten Marcel Dettling, den Fraktionschef Thomas Aeschi und die Vizepräsidenten Thomas Matter und Magdalena Martullo.
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