Weil die Verhandlungen zur verpflichtenden Chatkontrolle-Verordnung haken, soll das freiwillige Scannen länger als bisher vorgesehen erlaubt sein. Der federführende Ausschuss des EU-Parlaments hat seine Position beschlossen, nun soll es schnell gehen.
Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationaus dem Jahr Jahr 2021 erlaubt es Anbietern wie Microsoft und Meta, Nachrichten ihrer Nutzenden dennoch zu scannen – auf der Suche nach Hinweisen auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Diese Regelung würde im August 2024 auslaufen.
Ursprünglich sollte die freiwillige Chatkontrolle durch eine verpflichtende Chatkontrolle abgelöst werden. Doch die Verhandlungen hierzu stocken, der EU-Rat ist sich nicht einig. Bei der verpflichtenden Chatkontrolle sollen Anbieter nicht freiwillig, sondern auf amtliche Anordnung Inhalte scannen müssen. Und mehr noch: Sie können etwa zu Alterskontrollen oder Netzsperren verpflichtet werden.her.
Daher fällt auch die vom Parlament vorgeschlagene Dauer der Verlängerung kürzer aus als die der anderen EU-Gremien. Man müsse vermeiden, dass der Rat sich bis zu drei Jahre Zeit nehmen kann, erklärte die Sozialdemokratin in ihrer Ansprache.davor, die Verlängerung zur „Formsache“ zu machen. Es gebe keine wirksamen Schutzmaßnahmen gegen die weitreichende Überwachung privater Kommunikation, außerdem sei die Technologie fehleranfällig.
Chatkontrolle betrifft die großen Socialmedia-Konzerne, die bekanntlich über alle Maßen ihren Einfluss durch Lobbyarbeit wirksam machen. Sind das die heimlichen Bremser? Wie geht Journalismus mit der Intransparenz des EU-Rats um? Wird schon gar nicht mehr nach Begründungen gefragt, weil man sich daran gewöhnt hat, dass Antworten kaum gegeben werden? Sollte man nicht gerade den bräsigen Nichtssagern auf stetig die Nerven gehen, und über deren Verhalten berichten wann immer das möglich ist?Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel.
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