In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an die Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im Internet auswirken, warnen die Unterzeichner:innen.
Bislang konnten sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen.
Als Vertreter der dynamischen europäischen Kleinunternehmen ermutigen wir die EU-Mitgliedstaaten, sich weiterhin für die Werte der Privatsphäre, der Cybersicherheit und des Datenschutzes einzusetzen. Diese Grundsätze stehen nicht nur im Einklang mit dem Engagement der EU für die Menschenrechte, sondern dienen auch als Grundlage für ein florierendes und wettbewerbsfähiges Geschäftsumfeld.
Gewährleistung eines hohen Niveaus an Cybersicherheit in der EU durch den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Aufnahme der notwendigen Schutzmaßnahmen in den Text. Insbesondere Client-seitiges Scannen und Hintertüren sollten nicht vorgeschrieben werden.Die von der EU geplante Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern.
Frei nach dem Motto: „Sorgt dafür, dass Grundrechte und Privatsphäre gewährt bleiben, oder wir bieten unseren Service nicht mehr bei euch an und ihr könnt selbst zusehen, wo ihr eure digitale Infrastruktur herbekommt“.In GB hatten sie das Scannen der Online Safety-Bill gestoppt, sonst wären die Messanger inklusive Apple weg.
Wichtiger scheint mir, dass die EU-Kommission/Rat mit der „befristeten Ausnahmeregelung zur freiwilligen Chatkontrolle“ eine demokratische Entscheidung umgeht. Diese Ausnahmeregelung spielt einer Indstrie in die Hände, die von genau diesen zu scannenden Daten lebt. Mit der Chatkontrolle wird das illegale Verhalten der Industrie nachträglich legitimiert ohne dass Kindern das irgendwie nutzen kann.
Hinzu kommt, dass die EU oder auch die Bundespolitik viele mal können, vgl. USA. Daran haben Medien und Parteienpropaganda sicherlich einen großen Anteil. Sich stundenlang mit den Verrücktheiten auseinanderzusetzen artet zu oft auch noch in Zeitverschwendung aus, womit ich das nicht mehr als Bequemlichkeit bezeichnen würde.
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