In den Verhandlungen zur Chatkontrolle hatte sich das EU-Parlament in vielen Punkte gegen die invasiven Pläne der Kommission gestellt. Jetzt kritisieren Europas Datenschützer:innen: Das war immer noch nicht genug. Nach wie vor warnen sie vor wahlloser Überwachung privater Kommunikation.
„die vielen vom Parlament vorgeschlagenen Verbesserungen, wie z.B. die Ausnahme von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation von Aufdeckungsanordnungen.“ Dennoch äußern sie Kritik, denn selbst die Position des Parlaments scheine „die wichtigsten aufgezeigten Probleme im Zusammenhang mit der allgemeinen und wahllosen Überwachung privater Kommunikation nicht vollständig zu lösen“.
So kritisieren die Datenschützer:innen unter anderem, dass die Aufdeckungsanordnungen nicht auf bekanntes Material über sexuellen Kindesmissbrauch beschränkt seien. Das heißt, der Einsatz von Technologien zur Aufdeckung von neuem Material über sexuellen Kindesmissbrauch könnte ebenfalls angeordnet werden, obwohl die Fehlerquoten dieser Technologien immer noch besorgniserregend seien.
Es fehlen Kriterien für die Entscheidung, gegen welche Personen oder Gruppen eine Aufdeckungsanordnung ergehen sollte. Vor diesem Hintergrund ist der EDSA besorgt, dass der Standpunkt des EP immer noch den Erlass allgemeiner und willkürlicher Ermittlungsanordnungen ermöglichen würde. Die europäischen Datenschützer:innen fordern daher die an der Gesetzgebung beteiligten Institutionen „dringend auf, dafür zu sorgen, dass ein künftiger Text nicht zweideutig ist und alle Grundrechte, einschließlich der Rechte von Kindern und schutzbedürftigen Personen, in vollem Umfang respektiert.
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