Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte ist abgewendet. Doch für Präsident Joe Biden wird es schwer, neue Hilfen für Kiew durchzusetzen.
Entscheid gegen die Zahlungsunfähigkeit der USA: Der Senat stimmt für Übergangshaushalt.Die Geisterstunde an der Ostküste rückte näher, als Amerika vorläufig ein Gespenst vertrieb. In der Ukraine war Mitternacht schon vorbei. Von Sonntag an wären die USA in den Shutdown geschlittert, wenn sich die obersten Mandatsträger nicht auf einen neuen Regierungshaushalt verständigt hätten.
Der Kongressentscheid zum Haushalt sendet auch eine Botschaft an Russland. Es handle sich um ein Signal der Schwäche und der mangelnden Entschlossenheit seitens der USA, warnte der Militäranalyst des US-Senders CNN, Cedric Leighton. In den USA fürchtet man auch, dass die Europäer ihre Unterstützung herunterfahren könnten, wenn die USA nur zögerlich handeln.
Nicht nur die Hardliner schauen im US-Wahlkampf eher auf die eigene Südgrenze und angesichts der Spannungen mit China auf den Pazifik, mit dem die USA eine Küste teilen. Auch wenn die meisten Demokraten und gemässigte Republikaner Selenski die Treue halten. Der Senat, so eine überparteiliche Erklärung, solle daran arbeiten, «dass die US-Regierung weiterhin nachhaltige Sicherheits- und Wirtschaftsunterstützung für die Ukraine bereitstellt».
Unter Druck in der eigenen Partei: Kevin McCarthy, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Abgeordnetenhaus.McCarthy fand auch scharfe Worte für andere radikale Parteikollegen. Er wolle nicht Teil einer Gruppe sein, die etwa die Finanzierung des Militärs aufs Spiel setze. «Ich möchte Teil der konservativen Gruppe sein, die etwas erreichen will», sagte der Republikaner. Mit Blick auf die Ukraine sagte er: «Ich finde das, was Russland getan hat, entsetzlich.
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