Unmittelbar vor einer drohenden Haushaltssperre hat das US-Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt gestimmt. Auch der Senat hat ihn gebilligt.
Top-Republikaner Kevin McCarthy berichtet Medienvertretern über seinen neuen Versuch, der im letzten Moment einen sogenannten Shutdown verhindern soll. Shutdown verhindert, aber neue Ukraine-Hilfen blockiert: Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet.
Der Haushaltsstreit hatte Washington schon seit Wochen in Atem gehalten. Im Zentrum standen rechte Hardliner bei den Republikanern im Repräsentantenhaus, die massive Ausgabenkürzungen fordern – und sich auch gegen die von Biden geforderten neuen Ukraine-Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar stemmen. Im Repräsentantenhaus stellen die oppositionellen Republikaner die Mehrheit, während der Senat von Bidens Demokraten kontrolliert wird.
Republikaner reagierten erbost auf den Vorfall und warfen Bowman vor, dass er mit dem Auslösen des Feueralarms die Abstimmung über den Übergangshaushalt im Repräsentantenhaus verzögern wollte. Dieser soll einen sogenannten Shutdown verhindern. Die Demokraten hatten zuvor moniert, nicht genug Zeit zum Lesen des Textes zu haben.
Der Text passierte schliesslich mit einer klaren Mehrheit von 335 zu 91 Stimmen das Repräsentantenhaus, wobei mehr Demokraten für McCarthys Text stimmten als Republikaner. Die Demokraten waren zwar verbittert über die Streichung neuer Ukraine-Hilfen, wollten aber unter allen Umständen eine Haushaltssperre verhindern. Gegen 21.00 Uhr wurde der Text dann vom Senat angenommen. Das Weisse Haus gab gegen 23.15 Uhr die Unterzeichnung des Textes durch Biden bekannt.
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