Schon wieder drohte den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte – schon wieder kam die rettende Einigung erst im letzten Moment. Doch dieses Mal war es besonders knapp. Und der Streit dürfte bald schon wieder von vorn beginnen.
Daumen hoch: Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, nach der Wahl im Senat, die den Shutdown abgewendet hat. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatte den Übergangshaushalt am Samstagmorgen überraschend vorgelegt. Die Frist wäre in der Nacht auf den 1. Oktober abgelaufen.Damit haben die USA einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen.nur kurz vor Ablauf der Frist voraussichtlich abgewendet.
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis dahin musste also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich zwar jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte für das kommende Jahr.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatte den Übergangshaushalt am Samstagmorgen überraschend vorgelegt und damit die Demokraten unter Druck gesetzt. Die Geschäfte der Regierung werden damit nun bis Mitte November auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weiterfinanziert.Für das Weisse Haus waren weitere Hilfe für die Ukraine eine Priorität.
Der Übergangshaushalt enthält ausserdem keine drastischen Ausgabenkürzungen. Das dürfte den Republikaner McCarthy noch in Schwierigkeiten bringen. Denn radikale Abgeordnete in seiner Fraktion hatten genau das gefordert – und McCarthy in den vergangenen Tagen vor sich hergetrieben und blossgestellt. Die Republikaner haben nur eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer, was den extremen Republikanern in der Fraktion besondere Macht gibt.
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