Die USA konnte am Samstag den befürchteten Regierungsstillstand abwenden. Das Weisse Haus ist dennoch nicht zufrieden. Der Grund: Die Ukraine.
haben Bidens Demokraten eine Mehrheit. McCarthy zog am Samstagmorgen plötzlich den Entwurf für den Übergangshaushalt aus dem Ärmel und wendete damit das Blatt. Zunächst hatte es so ausgesehen, als liesse sich ein Shutdown nicht mehr verhindern.Der Übergangshaushalt enthält zwar keine Ukraine-Hilfe, aber auch nicht die weitgehenden Kürzungen, welche die Extremen in McCarthys Partei verlangt hatten.
Die Demokraten feiern den Übergangshaushalt als Beispiel für Kompromissfähigkeit im Kongress. Fakt ist aber auch, dass sie vomMcCarthy überrumpelt wurden. Dieser hätte ihnen den schwarzen Peter für einen Shutdown zugeschoben, wenn sie sich gegen den Gesetzesentwurf gestellt hätten. Bidens Demokraten wollten auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass ihnen Hilfe für die Ukraine wichtiger sei als der Gehaltszettel von Millionen Menschen in den USA.
Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn hat Bidens
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