Bei kommerziellen Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen sollen in den letzten Jahren Tausende Unterschriften gefälscht worden sein. Beschuldigt wird auch die Firma Incop. Diese bestreitet jedoch die Vorwürfe. Mit Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktorin Christa Gall aus Bern.
«Die Verfahren laufen zurzeit gegen verschiedene natürliche Personen und gegen Unbekannt», teilte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Im Rahmen der betreffenden Verfahren hätten die BA und das Bundesamt für Polizei Hausdurchsuchungen und Einvernahmen durchgeführt.
«Ob die Unterschriften im Nachhinein noch als ungültig erklärt werden können, lässt sich Stand heute nicht beantworten. Denn das genaue Ausmass der Fälschungen ist nicht bekannt. Es gibt Experten, die sagen, man müsse davon ausgehen, dass wir in der Vergangenheit über Initiativen und Referenden abgestimmt haben, die so nie zustande gekommen wären. Die Bundeskanzlei teilt diese Haltung jedoch nicht.
Die fraglichen Unterschriften habe das Unternehmen Incop gegen Geld gesammelt. Zum Teil seien offenbar ganze Bögen von älteren Volksbegehren abgeschrieben worden. Die Bundesanwaltschaft äusserte sich nicht dazu, um welche Initiativen es geht und gegen wen sich die Verfahren richten. Ein Dutzend Volksinitiativen betroffenZu den betroffenen Initiativen gehörten demnach die Pro-AKW-Initiative «Blackout stoppen», die Neutralitätsinitiative, die Massentierhaltungsinitiative und die Initiative für ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte. Eine der Strafanzeigen zum Thema stammt von der Bundeskanzlei, wie diese auf Anfrage bestätigte.
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