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Kommerzielle Unternehmen sollen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben. Es geht um gefälschte Unterschriften. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung.Ein Unterschriften-Skandal erschüttert die Schweiz: Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht bei Unterschriftensammlungen.
«Die Verfahren laufen zurzeit gegen verschiedene natürliche Personen und gegen Unbekannt», teilte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Zum Teil seien offenbar ganze Bögen von älteren Volksbegehren abgeschrieben worden. Incop war für Keystone-SDA telefonisch zunächst nicht erreichbar.Die Bundesanwaltschaft äusserte sich nicht dazu, um welche Initiativen es geht und gegen wen sich die Verfahren richten.
Eine der Strafanzeigen zum Thema stammt von der Bundeskanzlei, wie diese auf Anfrage bestätigte. Man habe die Anzeige 2022 eingereicht und seither mehrfach ergänzt. «Die Meldungen über Verdachtsfälle betreffen in unterschiedlichem Ausmass rund ein Dutzend eidgenössische Volksinitiativen», schrieb Sprecher Urs Bruderer.
In ersten Reaktionen wurde der Ruf laut, das gewerbsmässige Sammeln von Unterschriften zu verbieten. Die Grünen wollten versuchen, ein solches Verbot so rasch wie möglich zu erreichen, schrieb etwa der Zürcher-Grünen Nationalrat Balthasar Glättli auf der Plattform X . «Käufliche Demokratie» müsse Grenzen haben.Bei den Kosten für Beglaubigung und den Kampagnenkosten ist das Geld schon mehr als genug wichtig...
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