Bei kommerziellen Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen sollen in den letzten Jahren Tausende Unterschriften gefälscht worden sein. Beschuldigt wird auch die Firma Incop. Diese bestreitet jedoch die Vorwürfe. Mit Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktorin Christa Gall aus Bern.
Die Grüne-Nationalrätin Greta Gysin will noch diese Woche den Vorschlag einbringen, bezahltes Unterschriftensammeln zu verbieten, wie ihre Partei mitteilt. Mitte-Ständerat Daniel Fässler würde ein solches Verbot unterstützen, wie er den Tamedia-Zeitungen sagte. Beide bringen zudem ins Spiel, man könnte Unterschriften künftig elektronisch sammeln.
Inwiefern solche Vorfälle das Vertrauen in die direkte Demokratie beschädigen, kann man nicht sagen. Eine Beschädigung ist nicht da, aber es kratzt am Vertrauen der Bevölkerung, wenn die Prozesse nicht korrekt ablaufen. Oder es verstärkt zumindest den Eindruck, dass man sich mit Geld eine Abstimmung und die daraus entstehende Diskussion erkaufen kann. Und das ist nicht förderlich fürs Vertrauen in die direkte Demokratie.
Die fraglichen Unterschriften habe das Unternehmen Incop gegen Geld gesammelt. Zum Teil seien offenbar ganze Bögen von älteren Volksbegehren abgeschrieben worden. Die Bundesanwaltschaft äusserte sich nicht dazu, um welche Initiativen es geht und gegen wen sich die Verfahren richten.
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