Kommerzielle Unternehmen sollen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben. Grünen-Nationalrätin Greta Gysin fordert ein Verbot.
spricht nach den Enthüllungen auf X Klartext: «Das Fälschen von Unterschriften gefährdet unsere Institutionen und die direkte Demokratie .» Die Tessinerin fordert, dass das
Die Tessiner Nationalrätin der Grünen, Greta Gysin, fordert ein Verbot für das Bezahlen von Unterschriften. - X»-Zeitungen zeigt sich die Präsident der SPK ausserdem irritiert, dass der Bund nicht über die Untersuchungen informierte. Spätestens vor einem Jahr hätte die Bundeskanzlei ihrer Ansicht nach informieren müssen, sagt Gysin.
Die Grüne ärgert sich und sagt: «So haben wir entschieden, ohne die verfügbaren Informationen zu haben. Hätten wir alles gewusst, hätten wohl viele anders gestimmt.»hat in den letzten Jahren mehrfach über das kommerzielle Unterschriftensammeln debattiert. Ein Verbot wurde jedoch stets abgelehnt. Während die Forderungen überwiegend von den linken Parteien kamen, stimmten die bürgerlichen Abgeordneten mehrheitlich dagegen.
Demokratie Fälschungen Volksinitiativen Referenden
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Unterschriften-Bschiss: Reaktionen – «Ich bin sehr schockiert»Unsere Recherche über gefälschte Unterschriften bei Initiativen alarmiert die Präsidentin und den Präsidenten der Staatspolitischen Kommissionen. Sie wollen den Kauf von Signaturen verbieten.
Read more »
Verdacht auf «Unterschriften-Bschiss» bei vielen InitiativenAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Read more »
Der FHNW-Skandal ist ein Polit-Skandal: Beide Basel haben in der Bildungspolitik geschlafenProbleme wie Qualität und Praxisnähe an der Pädagogischen Hochschule werden am falschen Ort verhandelt – mit fatalen Folgen.
Read more »
2. September: Das Wichtigste des TagesUnterschriften-Bschiss bei Initiativen | AfD-Wahlsieg erschüttert Deutschland | Referenzzins bleibt gleich | Bilanz nach Gewitter-Tag | Gotthardtunnel wieder offen
Read more »
Betrug mit Unterschriften erschüttert die Schweizer DemokratieUnterschriftensammler sollen systematisch betrogen haben. Die Schweiz könnte über Initiativen abgestimmt haben, die gar nicht vors Volk hätten kommen dürfen.
Read more »
Unterschriften-Betrug bei Initiativen: Fiasko für DemokratieDer mutmassliche Fälscherskandal bei Volksinitiativen untergräbt das Vertrauen in den Schweizer Staat. Der Bundesrat hätte schon längst handeln müssen.
Read more »