Der mutmassliche Fälscherskandal bei Volksinitiativen untergräbt das Vertrauen in den Schweizer Staat. Der Bundesrat hätte schon längst handeln müssen.
Gibt es etwas, auf das wir Schweizerinnen und Schweizer stolzer sind als auf unsere direkte Demokratie?
Derzeit sind beim Bund 16 Volksinitiativen hängig, die in den nächsten zwei, drei Jahren vors Volk kommen werden. Können wir am Tag der Abstimmung sicher sein, dass sie alle rechtmässig zustande gekommen sind? Bei gewissen Initiativen nicht, sagen Fachleute und Verantwortliche in den Kantonen. Vor allem bei Volksbegehren, die viele bezahlte Sammler einsetzten und die benötigten 100’000 Unterschriften nur knapp erreichten, sind grosse Zweifel angebracht.
Der Fälscherskandal trifft unsere Demokratie zu einem schlechten Zeitpunkt. Das Vertrauen in den Abstimmungsprozess ist ohnehin angeknackst, seitdem
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