Papier galt als Garant für Sicherheit im Schweizer Abstimmungssystem. Das ist vorbei. Analyse zu einem weitreichenden Paradigmenwechsel.
Papier galt bisher als Garant für Sicherheit im Schweizer Abstimmungssystem. Das ist mit dem"Unterschriften-Bschiss" vorbei. Die Schweiz steht vor einem Paradigmenwechsel. Eine Analyse.
Jede dritte Unterschrift oder Identität auf den Sammelbögen von Initiativen erweise sich bei kommerziellen Sammlungen als gefälscht. Das sagt Marc Wilmes, der beruflich Unterschriften prüft. Aufsagt Wilmes auch: Gemeinden können zwar Adressen und Geburtsdaten überprüfen, nicht aber Unterschriften. Das ist bemerkenswert, denn es ist die Unterschrift, die in den meisten Kantonen die Stimmrechtsausweise der Bürger:innen validiert.
Wenn Vertrauen ins Abstimmungssystem das höchste Gut darstellt, ist schwer zu verstehen, wie still und wie lange Bundeskanzlei und Bundesrat am «Courant Normal» festgehalten haben. Auch das wird dereinst dazu addiert werden, wenn errechnet wird, wie viel Vertrauen der Unterschriften-Bschiss gekostet hat.Dass der Staat mit Papier umgehen kann, war eine zu gutgläubige Annahme. Er operiert im föderalen Geflecht zwischen Kantonen, Gemeinden und Bund..
Voraussetzung dafür ist die Schaffung einer elektronischen Identität. Diese ist in der Schweiz auf bestem Weg, schon 2026 eingeführt zu werden. Ein erster Anlauf dazu scheiterte noch an Datenschutzbedenken. Die zweite Version ist nun breit akzeptiert. Sie hat im Parlament die erste Kammer passiert. In der Herbstsession wird voraussichtlich auch die zweite Kammer, der Ständerat, seinen Segen dazu geben.
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