Der Bundesrat hat die von SVP und «Pro Schweiz» initiierte Neutralitätsinitiative abgelehnt, die die Schweiz von künftigen Sanktionen gegen kriegführende Staaten ausnimmt. Diese Entscheidung wurmt viele SVP-Politiker, die eine solche Initiative als notwendig zur Wahrung der schweizerischen Neutralität sehen.
Zu starr und schädlich für die Landesinteressen: Der Bundesrat versenkt die Neutralitäts-Initiative der SVP
Viele SVP-Politiker erzürnte dieser Entscheid; sie sehen darin eine Verletzung der Neutralität. Parteiübervater Christoph Blocher selbst prägte eine neue Volksinitiative. «Wahrung der schweizerischen Neutralität» ist ihr Name. Sie will in der Verfassung festschreiben, dass die Schweiz keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten ergreifen darf – ausser sie werden von der UNO beschlossen.
Der Bundesrat hält in seiner Medienmitteilung fest, dass das Neutralitätskonzept der Initiative zu starr sei. Er hätte kaum noch Spielraum, um auf aussenpolitische Herausforderungen zu reagieren. Ein Ja zur Initiative würde sich negativ auf die Aussen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik auswirken.
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