Die Volksinitiative zur Wahrung der Schweizer Neutralität soll verhindern, dass die Schweiz an bewaffneten Konflikten teilnimmt. Der Bundesrat empfiehlt jedoch, sie abzulehnen, da sie das Handlungsspielraum einschränkt.
Die Volksinitiative 'Wahrung der Schweiz er Neutralität ' soll verhindern, dass die Schweiz an bewaffneten Konflikten teilnimmt. Die Initiative wurde von 'Pro Schweiz ' lanciert und sichert im Falle einer Annahme die Neutralität der Schweiz . Der Bundesrat empfiehlt jedoch, die Initiative abzulehnen, da sie das Handlungsspielraum in der Außen- und Verteidigungspolitik einschränkt. Am 11. April 2024 wurden rund 129'800 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Noch ist kein Abstimmungstermin festgelegt
Schweiz Neutralität Volksinitiative Bundesrat Sanktionen Außenpolitik
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Der Bundesrat lehnt die Neutralitätsinitiative abDer Bundesrat hat die Neutralitätsinitiative abgelehnt, die ein weitgehendes Sanktionenverbot gegen kriegführende Staaten und die immerwährende, bewaffnete Neutralität in der Schweizer Verfassung verankern sollte. Nun wird das Parlament darüber entscheiden.
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