Der Bundesrat hat die Neutralitätsinitiative abgelehnt, die ein weitgehendes Sanktionenverbot gegen kriegführende Staaten und die immerwährende, bewaffnete Neutralität in der Schweizer Verfassung verankern sollte. Nun wird das Parlament darüber entscheiden.
Der Bundesrat lehnt die Neutralitätsinitiative ab. Nun soll das Parlament entscheiden. Das Parlament kann nun darüber beraten, ob ein weit gehendes Sanktionenverbot gegen kriegführende Staaten und die immerwährende, bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankert werden sollen. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Neutralitätsinitiative verabschiedet.
Der Bundesrat bekräftigte am Mittwoch seine Haltung, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Verankerung eines starren Neutralitätsverständnisses in der Verfassung sei nicht im Interesse der Schweiz. Ebenso würde der aussenpolitische Handlungsspielraum eingeschränkt. Ein Ja würde in den Worten des Bundesrates eine Abkehr von der bewährten Flexibilität bei der Anwendung der Neutralität bedeuten. Zum Beispiel die Übernahme von Sanktionen gegenüber kriegführenden Staaten ausserhalb der Uno nicht mehr möglich.
Die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit anderen Ländern würde zudem stark eingeschränkt. Das wäre ein Nachteil für die Verteidigungsbereitschaft. Hinter der Initiative stehen die Gruppierung Pro Schweiz und Exponenten der SVP.
FEDERAL COUNCIL NEUTRALITY INITIATIVE SWISS PARLIAMENT SANCTIONS FOREIGN POLICY
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