Das Nein des Bundesrats zu den LeopardPanzern für die Ukraine war zu erwarten. Fragen wirft aber das Vorgehen der Ruag auf. Eine Analyse. nikbern
Ein Schweizer Staatsbetrieb wollte Panzer nach Deutschland verkaufen – mit dem erklärten Zweck, dass die Leopard 1 von dort weiter ins Kriegsland Ukraine gehen. Auch die besten Bundesjuristinnen und -juristen fanden keinen Weg, um einen solchen Handel möglich zu machen. Zu eindeutig sind die Sanktionsregeln und die Bestimmungen zum Kriegsmaterial. Das hätte auch die Ruag wissen müssen – und hier beginnt das Problem.
Vorgehen der Ruag wirft Fragen aufStattdessen weckten die Panzer-Pläne falsche Erwartungen bei den europäischen Verbündeten der Ukraine. Die Niederlande, die den Leopard-1-Handel finanzieren wollten, setzten laut Insidern mächtig Druck auf in Bundesbern. Jetzt ist die Absage da und die Schweiz riskiert ausländischen Protest.
Politik bewegt sichDer ausländische Druck auf die Schweiz dürfte hoch bleiben. Zumal die Schlagzeilen um den geplatzten Leopard-1-Deal einen falschen Eindruck erwecken: Denn zurzeit verschiebt sich im Bundeshaus die politische Mehrheitsmeinung allmählich in Richtung mehr militärische Solidarität.
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