Die Ruag hatte beim Bund ein offizielles Gesuch für 96 Leopard-1-Panzer eingereicht. Die Panzer sollten der Ukraine zugutekommen.
Ukrainische Soldaten trainieren auf einem deutschen Waffenplatz mit Leopard-1-Panzern. 96 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 AS, die derzeit in Italien eingelagert sind, sollen nicht in Deutschland instandgesetzt und anschliessend in die Ukraine reexportiert werden dürfen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesuch abgelehnt.
Wie schon bei zahlreichen ähnlichen Gesuchen in den vergangenen Monaten begründete der Bundesrat seinen Entscheid mit einem Verweis auf das geltende Recht. Ein Verkauf stünde insbesondere im Widerspruch zum Kriegsmaterialgesetz und würde eine Anpassung der Neutralitätspolitik nach sich ziehen, schrieb er.
Mit der Ablehnung des Gesuchs «wurde den Aspekten der Neutralitätspolitik der Schweiz und ihrer Zuverlässigkeit als Rechtsstaat Priorität eingeräumt», hiess es.Der Rüstungskonzern Ruag hatte Anfang Juni beim Staatssekretariat für Wirtschaft . Die Panzer sollten der Ukraine zugutekommen. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall sei an einem Kauf interessiert, um die Panzer später an die Ukraine weiterzugeben, sagte Ruag-Sprecherin Kirsten Hammerich gegenüber der Sendung «Heute Morgen» vom Schweizer Radio und Fernsehen .
Das Seco bestätigte gegenüber SRF den Eingang des Gesuch, machte dazu aber keine weiteren Angaben. Im Rahmen einer Fragestunde im Nationalrat sagte Bundesrätin Viola Amherd aber bereits Mitte März, dass das Seco eine Voranfrage der Ruag zum Weiterverkauf der Leopard-1-Panzer mit Verweis auf die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine abschlägig beurteilt habe.
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