Bundesrat legt Veto ein: Ruag darf keine Panzer nach Deutschland verkaufen. Der internationale Druck auf die Schweiz dürfte damit weiter zunehmen.
Die Ruag will Leopard-1-Kampfpanzer nach Deutschland verkaufen. Der Bundesrat sagt Nein. Im Bild ein deutscher Leopard-1, der in Flensburg für seinen Einsatz in der Ukraine aufbereitet wird.Die Ruag lagert derzeit in Italien 96 Leopard-1-Kampfpanzer ein. Wie im Frühling bekannt wurde, will der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall die Panzer kaufen, um sie dann irgendwann an die Ukraine weiterzugeben.
Nachdem sich der Bundesrat bereits vor einer Woche erfolglos mit dem Thema befasst hatte, fällte er nun an seiner Sitzung vom Mittwoch einen Entscheid: Er lehnt das Gesuch ab, wie das Wirtschaftsdepartement mitteilte.Er begründet sein Veto damit, dass der Verkauf der 96 Panzer geschützt auf das geltende Recht nicht möglich sei.
Damit dürfte die internationale Kritik an der Schweiz weiter zunehmen. Für ihre Haltung ist die Schweiz in den letzten Monaten unter Druck der Ukraine-Koalition geraten.– etwa bezüglich Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition. Der Schweizer Rüstungskonzern hatte die gebrauchten und nicht einsatzfähigen Panzer 2016 gekauft, um sie weiterzuverkaufen oder für Ersatzteile zu nutzen.
Vier davon wurden anschliessend an ein italienisches Reparatur- und Instandhaltungsunternehmen weiterverkauft.Damit hat die Landesregierung bei den Leopard-1-Panzern anders entschieden als bei denjenigen des Typs 2.
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