Die Ruag hatte beim Bund ein offizielles Gesuch für 96 Leopard-1-Panzer eingereicht. Die Panzer sollten der Ukraine zugutekommen.
Ukrainische Soldaten trainieren auf einem deutschen Waffenplatz mit Leopard-1-Panzern. 96 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 AS, die derzeit in Italien eingelagert sind, sollen nicht in Deutschland instandgesetzt und anschliessend in die Ukraine reexportiert werden dürfen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesuch abgelehnt.
Mit der Ablehnung des Gesuchs «wurde den Aspekten der Neutralitätspolitik der Schweiz und ihrer Zuverlässigkeit als Rechtsstaat Priorität eingeräumt», hiess es. Der Bundesrat hält sich seit Beginn des Kriegs strikt an die gesetzlichen Vorgaben – und lehnte dieses und verschiedene weitere Begehren ab. Er verwies dabei jeweils auf das geltende Kriegsmaterialgesetz.
Nämlich dann, wenn das Bestimmungsland die Menschenrechte nicht schwerwiegend verletzt, keine Gefahr besteht, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird, und wenn das Bestimmungsland nicht in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.
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