Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen Nachtragshaushalt vorlegen, kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin an. Eine Ministeriumssprecherin fügte hinzu, die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Auf diesem Weg sollen Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden, die in diesem Jahr bereits genutzt wurden. Ohne die Absicherung hätte nach dem Urteil der Karlsruher Richter im Haushalt 2023 ein Verfassungsbruch gedroht. Denn die Richter entschieden, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen darf.
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteil s für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen Nachtragshaushalt vorlegen, kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin an. Eine Ministeriumssprecherin fügte hinzu, die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären.
Auf diesem Weg sollen Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden, die in diesem Jahr bereits genutzt wurden. Ohne die Absicherung hätte nach dem Urteil der Karlsruher Richter im Haushalt 2023 ein Verfassungsbruch gedroht. Denn die Richter entschieden, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen darf
Ampel-Koalition Schuldenbremse Karlsruher Haushaltsurteil Nachtragshaushalt Notlage Kredite Verfassungsbruch
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ampel-Koalition will Schuldenbremse aussetzenWegen der plötzlich extrem hohen Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Gas und Fernwärme 2022 steuerlich begünstigt.
Read more »
Karlsruher Urteil zum Klimafonds: Schuld ist die SchuldenbremseKarlsruher Urteil zum Klimafonds: Schuld ist die Schuldenbremse 👉 Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht. 🔗 Hier lesen
Read more »
Ampel-Parteien streiten über SchuldenbremseDie FDP wehrt sich gegen den Vorstoß der SPD, die Schuldenbremse auszusetzen. Die Parteien driften in der Finanzpolitik auseinander.
Read more »
FDP-Landeschef Domke äußert Verständnis für Unmut über Ampel-KoalitionMecklenburg-Vorpommerns FDP-Landeschef René Domke hat Verständnis für den parteiinternen Unmut über die Beteiligung an der Berliner Ampel-Koalition geäußert, Forderungen nach einer vorzeitigen Beendigung der Koalition aber eine klare Absage erteilt.
Read more »
Flugreisen der Ampel-Koalition: Kanzleramt führtPolitikerinnen und Politiker der Ampel-Koalition sind in den ersten 21 Monaten ihrer Regierung insgesamt 1184 Mal mit Flugzeugen und Hubschraubern der Bundeswehr geflogen. Das Kanzleramt führt dabei mit 397 Flügen.
Read more »
Die Ampel-Koalition sollte den Daumen für Steuersenkungen hebenChristian Lindner kann sich über höhere Staatseinnahmen freuen. Doch die Lage ist äußerst kompliziert. Das erschwert die Antwort auf die Frage: Wohin mit dem Geld?
Read more »