Die FDP wehrt sich gegen den Vorstoß der SPD, die Schuldenbremse auszusetzen. Die Parteien driften in der Finanzpolitik auseinander.
Die FDP hält dagegen, doch wie lange kann sie dem Druck von SPD und Grünen standhalten?Die Ampel-Parteien driften in der Finanzpolitik immer stärker auseinander: Die FDP wehrte erneut einen Vorstoß aus der SPD -Spitze ab, die Schuldenbremse im kommenden Jahr auszusetzen.
SPD-Chefin Esken nannte explizit den Krieg in der Ukraine und den Nahostkonflikt. Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration sei mit dernicht zu machen, betonte Esken. Die Schuldenbremse sei „in ihrer aktuellen Ausgestaltung“ nicht dazu geeignet, „den Nachholbedarf bei den Investitionen in eine moderne Infrastruktur zu bewältigen“, argumentierte die Sozialdemokratin. „Viel zu lange haben wir von der Substanz gelebt.
„Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Die wichtigen Konsolidierungsanstrengungen dürfen nicht durch ständig wiederkehrende Debatten zur Aufweichung oder zum Aussetzen der Schuldenbremse konterkariert werden“, sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai.
In der Ampel-Koalition laufen die Schlussberatungen über den Entwurf des Bundeshaushalts 2024, mit dem Finanzminister Lindner die Schuldenbremse das zweite Mal in Folge einhalten will. 2020 bis 2022 wurde der Schuldendeckel zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Abfederung der Energiepreissteigerungen durch den Ukraine-Krieg aufgehoben. Allein in diesen drei Jahren stieg die Nettokreditaufnahme des Bundes um über 460 Milliarden Euro.
Ganz anders argumentierte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung , Marcel Fratzscher. „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß und zu einer akuten Bedrohung für Deutschlands Zukunftschancen und Wohlstand geworden“, sagte Fratzscher unserer Redaktion.
FDP SPD Grüne Ampel-Parteien Schuldenbremse Finanzpolitik
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