Christian Lindner kann sich über höhere Staatseinnahmen freuen. Doch die Lage ist äußerst kompliziert. Das erschwert die Antwort auf die Frage: Wohin mit dem Geld?
Die gute Nachricht beim Thema Steuern in Deutschland lautet: Privathaushalte wie Unternehmen sind im Vergleich ähnlich belastet, es herrscht da eine gewisse Gerechtigkeit. Die schlechte Nachricht hängt damit zusammen, dennsich also über noch mehr Steuergeld freuen kann, ist diese Freude nicht ungetrübt. Die Deutschen zahlen dafür einen hohen Preis.
Lindners Steuereinnahmen dürften in diesem Jahr die Eine-Billion-Euro-Grenze kratzen oder gar überschreiten. Die Ampelkoalition muss in den nächsten Wochen im Rahmen der Haushaltsberatungen klären,. Es sind schwierige Debatten zu erwarten, weil die Gesamtlage so volatil wie schon lange nicht mehr ist. Die Nachwirkungen derGleichzeitig ändert sich das Umfeld. Deutschland wird im Ranking der Industrienationen nach hinten durchgereicht.
Die Ampelkoalition heftete milliardenschwere Sofortpflaster auf die Wunden von Großkonzernen, Privathaushalten und Mittelstand. Es sieht derzeit nicht danach aus, als ob sie viele davon wieder abziehen will. Denn das tut weh und macht SPD, Grüne und FDP nicht beliebter. Es wird also wohl bei der Gießkanne bleiben, die einen großen Fehler hat: Sie sorgt nur dafür, dass nichts vertrocknet.
Neben einer mutigen Konjunkturpolitik braucht es genauso dringend Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Sie leiden besonders unter hohen Zinsen und der Inflation – von der Lindner profitiert – und können immer weniger Geld für privaten Konsum ausgeben. Was wiederum die konjunkturelle Entwicklung ausbremst.
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