Der Bundesrat soll den Entscheid rückgängig machen, fordert eine Mitte-links-Allianz der Jungparteien. Ferienreisen zu subventionieren, sei keine Staatsaufgabe, schallt es aus dem bürgerlichen Lager zurück.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Bundesrat soll den Entscheid rückgängig machen, fordert eine Mitte-links-Allianz der Jungparteien. Ferienreisen zu subventionieren, sei keine Staatsaufgabe, schallt es aus dem bürgerlichen Lager zurück.
Es geht um jährlich maximal 30 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2030. Hintergrund des Beschlusses ist die Lage des Bundeshaushalts: Ohne Korrekturmassnahmen rechnet die Regierung im Jahr 2030 mit einem strukturellen Defizit von 3,2 Milliarden Franken. «Inakzeptabel» ist für die Allianz das bundesrätliche Vorgehen nicht nur mit Blick auf den voranschreitenden Klimawandel und die «unzureichenden» Gegenmassnahmen im Verkehrsbereich. Sondern auch, weil sich das Parlament vor nicht einmal einem halben Jahr – im Rahmen des neuen CO₂-Gesetzes – zur Förderung des internationalen Schienenverkehrs bekannt hat. Keine Partei habe ein Referendum gegen das CO₂-Gesetz ergriffen.
Freilich gibt es Jungparteien, die das anders sehen. «Auch ich fahre gerne Zug», sagt Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen. «Aber wenn jeder die Wände hochgeht, wenn er von Einsparungen direkt betroffen ist, wird es nichts mit Sparen.» Für diesen Fall befürchten die Jungfreisinnigen höhere Steuern, was sie unbedingt verhindern wollen.
Als Alternative zu den Subventionen für Nachtzüge schlagen die Jungfreisinnigen einen Marktmechanismus vor: Durch ein Zertifikate-Handelssystem soll CO₂ einen Preis erhalten, der auch die negativen Umwelteffekte der verschiedenen Verkehrsträger miteinbezieht. «So stellt der Markt letztlich sicher, dass sich die Belastung für die Umwelt auch im Preis niederschlägt, weil man immer für die Schäden in der Zukunft mitzahlen muss», sagt Lüthy.
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