Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat spielt ihre Macht seit kurzem so richtig aus – dank dem Energieminister.
. Doch die Frage ist falsch gestellt. Es geht nicht um eine mögliche Schamfrist – es geht um Macht.Der Bundesrat hat das Neubauverbot für Kernkraftwerke gekippt, weil er es kippenSeit fast zehn Jahren, seit der Wahl von Guy Parmelin, haben SVP und FDP eine 4-zu-3-Mehrheit im Bundesrat. Doch ihre Macht spielt die bürgerliche Mehrheit erst seit kurzem so richtig aus.
Ähnlich schnell ging es beim Abschuss des Wolfes, bei der Herabsetzung der SRG-Gebühren auf 300 Franken oder der fast schon schnoddrigen Reaktion auf das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte . Was wollen die überhaupt!? Europa, Atom, SRG, EGMR, Landwirtschaft – alles Kernthemen der SVP, bei denen die Regierung Entscheidungen im Sinne der SVP fällt. Warum macht sie das erst jetzt? Warum hat sie es nicht schon früher getan? SVP und FDP hatten schliesslich schon von 2003 bis 2007 die Mehrheit, dann wieder, wie erwähnt, ab 2015.
Nicht viel besser war es ab 2015, mit Guy Parmelin und Ueli Maurer. Der ehemalige Finanzminister, der heute allerlei Wirres von sich gibt, verhielt sich auch schon im Bundesrat derart erratisch, dass sich die bürgerliche Mehrheit gar nie richtig entfalten konnte.Mit Albert Rösti ist das anders. Er fährt den gleich harten Kurs wie Christoph Blocher oder Ueli Maurer. Aber er macht es freundlich. Er macht es einnehmend. Er macht es strategisch.
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