Zürcher Kantonsrat weitet Wahlrecht aus – Menschen mit geistiger Behinderung sollen abstimmen können

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Personen mit einer Beistandschaft sollen wählen und abstimmen können, wenn sie wollen. Der Kantonsrat befürwortet eine Stadtzürcher Initiative – trotz grosser Skepsis von rechts.

Auch Verbeiständete sollen wählen dürfen, findet eine Mehrheit des Kantonsrats.Wer «wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft» steht, ist heute vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen. Dies will der Zürcher Gemeinderat ändern und hat deshalb

. Dieses soll die Gesetzesgrundlage schaffen, damit Gemeinden ihr Wahlrecht auf kommunaler Ebene anpassen können.

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