Coronagelder dürfen laut einem Urteil nicht für Klimaprojekte verwendet werden. Ökonomen fordern eine neue Haushaltspolitik, die FDP spöttelt – und die Grünen überlegen, wie sie den Klimaschutz finanzieren können.
den zweiten Nachtragshaushalt für 2021 für nichtig erklärt hat, bringen Ökonomen eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel. Diese setzt der Neuverschuldung des Bundes bislang enge Grenzen. »Eine Reform der Schuldenbremse mit neuen klar umrissenen Verschuldungsfenstern wäre der bessere Weg als das ständige Austesten der verfassungsrechtlichen Grauzone der Schuldenbremse«, erklärte Friedrich Heinemann vom ZEW in Mannheim.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.Aus der Perspektive einer transparenten Haushaltspolitik sei das Urteil zu begrüßen, schrieb ZEW-Wissenschaftler Heinemann. »Die Flucht aus den Kernhaushalten im Bund und in den Ländern war eine Fehlentwicklung, welche die demokratische Kontrolle der Haushalte erschwert.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Umwidmung von Corona-Krediten für KlimaschutzDas Bundesverfassungsgericht verkündet heute, inwieweit die Umwidmung von Corona-Krediten zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen zulässig war. Es könnte ein weitreichendes Urteil für die Finanzpolitik werden.
Read more »
Ampel verhängt zunächst Sperre für KlimafondsNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung eine Ausgabensperre für den Klimafonds verhängt. Ein neuer Plan werde schnellstmöglich erarbeitet.
Read more »
Umschichtung von Corona-Mitteln in Klimatransformationsfonds ist verfassungswidrigDie Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.
Read more »
Karlsruhe entscheidet über Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimaschutz-FondsDas Bundesverfassungsgericht wird über die Rechtmäßigkeit der Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimaschutz-Fonds entscheiden. Ein negatives Urteil könnte zu politischen Spannungen in der Ampel-Koalition führen.
Read more »
SPD-Minister völlig überfordert: Bürgergeld-Plan fällt wie Kartenhaus zusammenDie Kosten für das Bürgergeld steigen und steigen. Zudem fällen Wissenschaftler ein vernichtendes Urteil über das Neben- und Durcheinander verschiedener Sozialleistungen. Die große Reform von Arbeitsminister Heil gerät zum teuren Flop.
Read more »
Israels Bodenoffensive: Wie werden Zivilisten durch das Völkerrecht geschützt?Hilfsorganisationen wie Misereor verurteilen „die fortgesetzten, teilweise völkerrechtswidrigen Angriffe auf soziale Infrastruktur und medizinische Einrichtungen in Gaza“. Die Bundesregierung solle sich für eine humanitäre Feuerpause einsetzen.
Read more »