Nach BVerfG-Urteil: Ampel verhängt zunächst Sperre für Klimafonds
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung eine Ausgabensperre für den Klimafonds verhängt. Ein neuer Plan werde schnellstmöglich erarbeitet.) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds angekündigt, die Regierung werde dieses nun sorgfältig auswerten und "genau beachten".
Wirtschaftsminister Robert Habeck wies darauf hin, dass die Zahlungen aus dem KTF viele Bereiche betreffen, von der Gebäudesanierung über die Förderung derbis zu Geothermie und kommunaler Wärmewände oder Beschlüssen zum Wohnungsbau. Trotz des Urteils würden "alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden", neue seien aber erst möglich, wenn der neue Finanzplan aufgestellt sei, sagte der Grünen-Politiker.
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