Waffenlieferungen: Auch der Nationalrat sagt Nein zur Lieferung von Schweizer Waffen an die Ukraine. So haben die Ostschweizerinnen und Ostschweizer abgestimmt:
Neutralität und pazifistische Argumente gehen vor: Der Nationalrat will die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen nicht erleichtern.Der Bundesrat will nicht. Der Ständerat will nicht.
Und der Nationalrat genauso wenig: Das ist der aktuelle Stand in der Frage, ob die Schweiz ihre Regeln für die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen und Munition vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs lockern soll. Es geht dabei um blockierte Lieferungen beispielsweise aus Deutschland, Spanien und Dänemark an die Ukraine.
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