Klares Nein nach emotionaler Debatte: Nationalrat will keine Schweizer Waffen in der Ukraine.
Soll die Schweiz indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine erlauben? Und wie soll eine Blockade des Sicherheitsrates durch eine Vetomacht umgangen werden? Diese zwei Fragen diskutierte der Nationalrat am Mittwochnachmittag in einer emotionalen Debatte.
Wesentlich knapper wurde das bereits geltende Recht bestätigt. Dieses erlaubt jetzt schon Waffenlieferungen, wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Krieg als völkerrechtswidrig verurteilt. Diese Abstimmung endete mit 98 zu 96 Stimmen bei zwei Enthaltungen.20 Minuten hat mit Politologe Daniel Kübler von der Uni Zürich über die heutige Debatte im Nationalrat gesprochen.
Die nächste Gelegenheit, um im Parlament über das Thema zu reden, gibt es vielleicht schon in der Sommersession. Denn in den Sicherheitskommissionen wird derzeit eine parlamentarische Initiative zum Thema vorbereitet.Die UNO-Vollversammlung wird Schweizer Waffenlieferungen nicht legitimieren. In der entscheidenden Abstimmung wurde der Antrag mit 117 zu 78 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Hans-Peter Portmann fragt als Aussenpolitiker, wie die Motion mit dem Neutralitätsrecht vereinbar sei?
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