Ermittlungen wegen möglichem Betrug bei Unterschriftensammlungen

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Ermittlungen wegen möglichem Betrug bei Unterschriftensammlungen
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Kommerzielle Unternehmen stehen im Verdacht, gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen gesammelt zu haben.

Kommerzielle Unternehmen sollen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben. - Keystone auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Im Rahmen der betreffenden Verfahren hätten die BA und das Bundesamt für Polizei Hausdurchsuchungen und Einvernahmen durchgeführt.-Zeitungen. Sie schrieben, Personen hinter der Service-Citoyen-Initiative hätten wegen vieler ungültiger Unterschriften Verdacht geschöpft und Strafanzeige eingereicht.

Bereits Anfang 2019 hätten sich mehrere Gemeinden wegen möglicher Betrugsfälle beim Kanton gemeldet, sagte Christian Duvoisin, Chef der Abteilung Gemeinden und Kantone bei der Waadtländer Kantonsverwaltung. Daraufhin habe man die Gemeinden aufgefordert, Unregelmässigkeiten systematisch zu melden.Ein klares politisches Muster ergab sich nach Angaben des Kantons Waadt dabei nicht.

Eine der Strafanzeigen zum Thema stammt von der Bundeskanzlei. Man habe die Anzeige 2022 eingereicht und seither mehrfach ergänzt. «Die Meldungen über Verdachtsfälle betreffen in unterschiedlichem Ausmass rund ein Dutzend eidgenössische Volksinitiativen», schrieb Sprecher Urs Bruderer.

Für die Bundeskanzlei sei es zentral, dass Verdachtsfälle von Unterschriftenfälschungen zur Anzeige gebracht würden. «Die betreffenden Unterschriftenlisten wurden allesamt den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt.»

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