Ein milliardenschweres Gesetzespaket zur Migrationspolitik und zu Hilfen für Israel und die Ukraine ist nach Druck von Ex-Präsident Trump bei einer Abstimmung am Mittwoch gescheitert.
Der US-Kongress blockiert weiterhin Ukraine-Hilfen. Die Biden-Regierung ergreift nun eine „außerordentliche“ Maßnahme.
Zu der Munition gehören Streumunition mittlerer Reichweite des Army Tactical Missile System , mit der die ukrainischen Streitkräfte wiederholt russische Hauptquartiere und Truppenverbände beschossen haben, sagte ein hochrangiger US-Beamter, der wegen der Sensibilität des Themas anonym bleiben wollte. Die
-Louisiana), hat sich geweigert, eine Abstimmung darüber abzuhalten.
CIA-Direktor William J. Burns, der diese Woche zusammen mit anderen hochrangigen US-Geheimdienstmitarbeitern auf dem Capitol Hill auftrat, erklärte den Gesetzgebern, dass die Ukraine mit ununterbrochener amerikanischer Militärhilfe bis ins nächste Jahr hinein „an der Frontlinie bestehen“ und weiterhin russische Ziele sowohl jenseits ihrer Grenzen als auch im Schwarzen Meer angreifen könne.
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