Ein milliardenschweres Gesetzespaket zur Migrationspolitik und zu Hilfen für Israel und die Ukraine ist nach Druck von Ex-Präsident Trump bei einer Abstimmung am Mittwoch gescheitert.
Der US-Kongress blockiert weiterhin Ukraine-Hilfen. Die Biden-Regierung ergreift nun eine „außerordentliche“ Maßnahme.
Zu der Munition gehören Streumunition mittlerer Reichweite des Army Tactical Missile System , mit der die ukrainischen Streitkräfte wiederholt russische Hauptquartiere und Truppenverbände beschossen haben, sagte ein hochrangiger US-Beamter, der wegen der Sensibilität des Themas anonym bleiben wollte. Die
In einem separaten Briefing bezeichnete Generalmajor Patrick Ryder, ein Sprecher des Pentagon, den Schritt als eine „außergewöhnliche Maßnahme“, da die Ukraine vor einem „existenziellen Kampf“ stehe. „Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass wir den Kongress dringend brauchen, um den Ergänzungsantrag des Verteidigungsministeriums zu verabschieden“, sagte Ryder.
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