Auf Militärhilfen aus den USA hat die Ukraine zuletzt lange gewartet. Grund dafür ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten. Jetzt hat Joe Bide...
Ein innenpolitischer Streit zwischen Demokraten und Republikanern hat Militärhilfen für die Ukraine zuletzt verhindert. Jetzt kratzt die US-Regierung Mittel für ein neues Paket zusammen. Doch die beste Lösung ist das nicht.angekündigt.
Es speise sich aus Mitteln, die das US-Verteidigungsministerium bei vorherigen Rüstungskäufen durch Verhandlungen eingespart habe. Dadurch sei ein "bescheidener Betrag" verfügbar. Sullivan betonte aber, die neue Munition könne Kiew nur für kurze Zeit helfen.
Einem Bericht der "Financial Times" zufolge steht die EU davor, sich auf weitere fünf Milliarden Euro an Militärhilfe zu einigen. Eine langfristige Lösung ist nicht in Sicht. Republikaner im US-Repräsentantenhaus blockieren weiter Milliarden-Hilfen für die Ukraine, die Biden bereits im Oktober beim Parlament beantragt hatte. Der US-Senat hat inzwischen zwar einfür Kiew im Umfang von rund 60 Milliarden Dollar verabschiedet, die Zustimmung der anderen Parlamentskammer steht aber noch aus.
Der Präsident des Repräsentantenhauses und Verbündeter des Ex-Präsidenten Donald Trump, Mike Johnson, lässt keine Abstimmung in der Kongresskammer über ein Hilfspaket über 60 Milliarden Dollar zu. Er fordert Maßnahmen zum Schutz der Grenze zu Mexiko. Der Senat hat dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt.
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