Mutmassliche Fälschungen beim Sammeln von Unterschriften sollten Anlass sein, das direktdemokratische Instrument per se zu überdenken.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieOffenbar sind beim Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden Fälschungen vorgekommen. Gemäss Recherche des «Tages-Anzeiger» sind es «Tausende» von fingierten Datensätzen, die gegen Bezahlung gesammelt wurden.
Selbstredend hinterlässt die Causa einen schalen Nachgeschmack. Wie die Korrektur der AHV-Kostenperspektiven fördert sie das Vertrauen in Volksrechte, Staat und Behörden nicht. Was tun gegen Fälschungen? Ein Verbot von Unterschriftenkäufen ist naheliegend, doch könnte sie just kleinere Organisationen, die den Linken am Herzen liegen , treffen. Eine Digitalisierung der Unterschriftensammlung wirft sicherheitstechnische Fragen auf.
Strittig bleibt die erforderliche Stimmenzahl, damit eine Volksinitiative zustande kommt. Als das Initiativrecht vor über hundertdreissig Jahren eingeführt wurde, reichten fünfzigtausend Unterschriften; das entsprach 7,7% der Stimmbürger . 1977 wurde die nötige Stimmenzahl auf hunderttausend verdoppelt, seither nie mehr erhöht. Dabei entsprechen die mittlerweile 5,5 Millionen Stimmbürger und Stimmbürgerinnen einem Quorum von bloss noch 1,8%.
Volksinitiativen sind längst zu «billig», ungeachtet davon, ob Stimmen gekauft werden oder nicht. Namentlich die grossen Bundesrats-Polparteien SVP und SP missbrauchen das Instrument zu Marketingzwecken. Die Initiativen werden bewusst vage formuliert, wie zuletzt die dreizehnte AHV-Rente, über deren Finanzierung nun heftig gestritten wird.
Eine Verdoppelung der Unterschriftenzahl für Volksinitiativen auf zweihunderttausend ist angebracht. Es geht dabei nicht um eine Beschneidung, sondern um eine qualitative Verbesserung der Volksrechte, nach dem Motto «weniger ist mehr» – muss sich das Stimmvolk wirklich über ein Importverbot von Stopfleber äussern dürfen?ist als Redaktor im Ressort Unternehmen für die Branche der Medizintechnik sowie Apotheken zuständig.
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