Donald Trump dürfte als Präsident die Finanzaufsicht umkrempeln - und dabei gesetzliche Grauzonen ausnutzen.
Donald Trump dürfte als Präsident die Finanzaufsicht umkrempeln - und dabei gesetzliche Grauzonen ausnutzen.Wenn der Republikaner Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl im November gewinnen sollte, dürfte er die Finanzaufsicht nach seinen Vorstellungen umkrempeln. Konkret könnte er dazu rasch Führungspersonal in den Behörden feuern oder kaltstellen, auch wenn das Ausnutzen gesetzlicher Grauzonen dabei als höchst umstritten gilt.
Im Folgenden ein Überblick darüber, welche Behörden Trump ins Visier nehmen könnte und welches Spitzenpersonal davon wahrscheinlich betroffen wäre:Trump hat angekündigt, dass er den SEC-Vorsitzenden Gary Gensler am ersten Tag entlassen wird. Die meisten Juristen sind sich zwar einig, dass der Präsident nicht die Befugnis hat, den SEC-Vorsitzenden direkt zu feuern.
Die Frage, ob der Präsident den FDIC-Chef nur aus wichtigem Grund entlassen kann, ist laut Rechtsexperten offen. Allerdings argumentieren einige republikanische Abgeordnete, Biden hätte Gruenberg aufgrund von Führungsfehlern entlassen können, die eine unabhängige Untersuchung des Skandals festgestellt hatte. Mehrere FDIC-Mitarbeiter berichteten, Gruenberg sei anfällig für Wutanfälle und habe einen «aggressiven» Führungsstil.
Die republikanische Mehrheit im Vorstand könnte vom Vorsitzenden eingebrachte Gesetzesentwürfe dann blockieren und Abstimmungen über andere Themen erzwingen, die der FDIC-Chef möglicherweise ablehnt.
Dazu könnten auch die umstrittenen Kapitalerhöhungen im Rahmen des Basel-III-Reformwerks gehören. Auch betroffen wären Pläne, die Regionalbanken zur Ausgabe von mehr langfristigen Schuldtiteln zu verpflichten. Und auch neue Anforderungen, die sicherstellen sollen, dass die Banken in Krisenzeiten über genügend Liquidität verfügen.News
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