Ohne Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit werde es innenpolitisch schwierig, was auch die EU wisse, sagte der Schweizer Justizminister.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieJustizminister Beat Jans hat in einem Interview die Schweizer Forderung nach einer Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit mit der EU bekräftigt. Ansonsten werde es innenpolitisch schwierig.
Erst vor drei Wochen hatte der für die Schweiz zuständige EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic gesagt, in der EU gebe es keine Unterstützung für eine unilaterale Schutzklausel. Diese Botschaft sei den «Schweizer Partnern» bei mehreren Gelegenheiten bereits mitgeteilt worden, auch auf politischer Ebene.Im Allgemeinen seien die Fortschritte, die in den Verhandlungen erzielt worden seien, ziemlich beachtlich.
Die neue SRG-Generaldirektorin Susanne Wille hat eine «noch nie da gewesene Transformation» angekündigt. Wir helfen da gerne mit – und haben uns dazu eine ganze Woche durchs Programm gezappt.Verkehrsminister Albert Rösti ist der Ansicht, dass der Autobahnausbau ohne zusätzliche Abgaben realisierbar sei. Teile der Verwaltung sehen das anders.Vor 15 Jahren beging der deutsche Fussballer Suizid.
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