TELTOW (dpa-AFX) - Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich gezeigt, dass er mit den Ländern und der Opposition gemeinsame Lösungen zur Eindämmung der
irregulären Einwanderung finden wird."Das soll ein Thema sein, wo wir miteinander die Probleme lösen und nicht alle mit dem Finger aufeinander zeigen", sagte Scholz am Samstag auf einer SPD-Veranstaltung in Teltow bei Potsdam."Ich glaube, das hat unser Land verdient und das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger."
Bis zu einem Treffen aller Ministerpräsident mit Scholz in Berlin am 6. November sollen nun konkrete Lösungen gefunden werden, wie man den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff bekommen kann. Scholz begrüßt Beschlüsse der Länder Die Länder verlangen in ihrem Beschluss vom Freitag unter anderem effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen und eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber, statt Zahlungen in bar."Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen", heißt es in ihrem Papier.
Vieles hängt auch an den mitregierenden Grünen, die im Bund bislang eher auf Hilfen für die Kommunen als eine Begrenzung der Zuwanderung setzten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief seine Partei zu Kompromissen auf.
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