Es gibt zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber ein Anfang ist gemacht. Ampel-Regierung, Länder und Opposition wollen die Eindämmung der Flüchtlingszahlen im Konsens regeln. Nach einem ersten Treffen herrscht ziemlich viel Optimismus.
Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich gezeigt, dass er mit den Ländern und der Opposition gemeinsame Lösungen zur Eindämmung der irregulären Einwanderung finden wird. «Das soll ein Thema sein, wo wir miteinander die Probleme lösen und nicht alle mit dem Finger aufeinander zeigen», sagte Scholz am Samstag auf einer SPD-Veranstaltung in Teltow bei Potsdam.
«Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen», heißt es in ihrem Papier. Auch die Union legt Karten auf den Tisch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bereits am Mittwoch die Grundzüge eines Gesetzentwurfs vorgestellt, der darauf abzielt, die Zahl von Abschiebungen, die im letzten Moment scheitern, zu reduzieren.
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