Es gibt zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber ein Anfang ist gemacht. Ampel-Regierung, Länder und Opposition wollen die Eindämmung der Flüchtlingszahlen im Konsens regeln. Nach einem ersten Treffen herrscht ziemlich viel Optimismus.
Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich gezeigt, dass er mit den Ländern und der Opposition gemeinsame Lösungen zur Eindämmung der irregulären Einwanderung finden wird. «Das soll ein Thema sein, wo wir miteinander die Probleme lösen und nicht alle mit dem Finger aufeinander zeigen», sagte Scholz am Samstag auf einer SPD-Veranstaltung in Teltow bei Potsdam.
Bis zu einem Treffen aller Ministerpräsidenten mit Scholz in Berlin am 6. November sollen nun konkrete Lösungen gefunden werden, wie man den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff bekommen kann.Scholz begrüßte demonstrativ die Beschlüsse, die die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt getroffen haben.
Bei der Runde im Kanzleramt legte auch die Union einen Forderungskatalog mit 26 Punkten vor. Darin wird von Scholz unter anderem ein «gemeinsames Verständnis» verlangt, «dass Deutschland mit Blick auf die Integration-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt».
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