Russland-Sanktionen: Amerikanischer Milliardär macht Druck auf Schweiz: Der ehemalige Investor Bill Browder will den Druck auf die Schweiz hoch halten. Das Vorgehen der Schweizer Justiz im Magnitski-Fall sei eine Schande – das… billbrowder Magnitski
Der amerikanisch-britische Milliardär und frühere Russlandinvestor Bill Browder hat eine erneute Verbalattacke gegen die Schweiz und insbesondere ihre Justiz geritten. In einem Interview mit den Zeitungen des Verlagshauses «CH Media» sagte er, die Schweiz sei «nicht so zuverlässig» wie andere Verbündete der USA.
Browder wehrte sich seit 2021 dagegen, dass ihm von der Bundesanwaltschaft im Tauziehen mit Russland um Enteignung und mutmasslichen Steuerbetrug nach zehn Jahren die Stellung als Geschädigter und Privatkläger aberkannt wurde. In verschieden Verfahren wurde diese Entscheidung bisher von den Gerichten jedoch bestätigt. In Kürze wird eine abschliessende Entscheidung des Bundesgerichts in Lausanne zu dieser Frage erwartet.
In Folge der Magnitski-Affäre wurden in der Schweiz 18 Millionen Dollar an Geldern von drei russischen Staatsbürgern eingefroren. Davon sollen nach der Einstellung der Ermittlungen nun 14 Millionen Doller wieder freigegeben werden.Das Ganze sei «eine Schande für die Schweiz», sagt Bowder. Wenn es darum gehe, Russland vom Rest der Welt zu isolieren, sei die Schweiz ein Teil des Problems statt ein Teil der Lösung.
Vor einigen Wochen hatte in den USA die Helsinki-Kommission des Kongresses auf Browders Betreiben hin empfohlen, drei damalige Vertreter der Schweizer Strafverfolgungsbehörden auf die amerikanische Sanktionsliste zu nehmen. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber, den früherer Staatsanwalt des Bundes Patrick Lamon sowie einen Mitarbeiter der Bundespolizei Fedpol. Ihnen wird vorgeworfen, bestechlich zu sein und das Verfahren behindert zu haben.
«Die Schweiz will Gelder an russische Kriminelle zurückzahlen. Es ist ein glasklares Beispiel dafür, dass sich die Schweiz nicht geändert hat.» Browden erwartet von der Schweiz, eigenständige Sanktionen zu ergreifen.
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