Die im Herbst abtretende Staatssekretärin und EU-Chefunterhändlerin Livia Leu zieht eine positive Bilanz ihrer Amtszeit in Bezug auf die EU. Sie stünden an einem anderen, besseren Punkt als vor drei Jahren.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU im Mai 2021 sei damals nach nur zehn Monaten ein Paketansatz vorgelegen. Nach seither zehn Sondierungsrunden und 30 technischen Gesprächen verabschiedete der Bundesrat vor der Sommerpause die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat. «Das ist ein sehr wichtiger Schritt in Richtung Verhandlungen», so Leu.
«Bundesrat Cassis und ich haben viel diskutiert»Dass der Bundesrat die Eckwerte des Verhandlungsmandats nicht öffentlich mache, sei Verhandlungstaktik: «Die EU veröffentlicht ihre Verhandlungsmandate jeweils. Wir als der kleinere Verhandlungspartner tun das nicht. Wir würden unsere eigene Position untergraben, wenn wir von Anfang an zeigten, wo wir vielleicht flexibel sein könnten», sagte Leu.
Leu über Niger und die UkraineAls Staatssekretärin beschäftigte sich Leu auch mit den Beziehungen der Schweiz zum Rest der Welt. Das sei viel Arbeit, die in den letzten Jahren zugenommen habe. Wir haben Russlands Angriff gegen die Ukraine von Anfang an in klaren Worten verurteilt. Autor: Livia Leu Abtretende Staatssekretärin und EU-Chefunterhändlerin In Bezug auf die Ukraine müsse sich die Schweiz ausserdem nicht verstecken: «Wir haben Russlands Angriff gegen die Ukraine von Anfang an in klaren Worten verurteilt» so Leu.
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