Kompromiss zur Biodiversitäts-Initiative: Unnötig oder eine Chance?

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Kompromiss zur Biodiversitäts-Initiative: Unnötig oder eine Chance?
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Der Nationalrat will Anliegen der Biodiversitätsinitiative mit Gesetzesänderungen aufnehmen und besteht deshalb auf einem indirekten Gegenvorschlag. Markus Ritter findet ihn unnötig, Bio Suisse sieht darin eine Chance.

Der Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative zielt primär auf Städte ab. Er bringe aber auch neue Möglichkeiten für bäuerliches Engagement, findet Bio Suisse. Mit 99 zu 77 Stimmen und mit 6 Enthaltungen entschied der Nationalrat am 18. September 2023 erneut, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten. So hatte er es vor einem Jahr bereits getan. Der Ständerat war dann aber nicht auf die Vorlage eingetreten.

Es könnten eher als die Landwirtschaft die Städte in die Pflicht genommen werden, sagte Jauslin. Diese Änderungen sollten den Ständerat motivieren, die Beratung des Gegenvorschlages aufzunehmen. «Das ist ein Versuch, noch zu retten, was zu retten ist.» Aus Verfahrensgründen lag dieser Vorschlag im Rat noch nicht vor.

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