Die Bankeninitiative will den Artikel 98 der Bundesverfassung ändern und die UBS zur gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft machen, bei der der Bund Mehrheitseigner ist.
Die heutige UBS sei nicht nur eine systemrelevante Grossbank, sondern «de facto in doppelter Hinsicht zur Staatsbank geworden», schreiben die Initianten. Die UBS habe die Übernahme der Credit Suisse nur dank Staatsgarantien in Milliardenhöhe stemmen können. Zudem sei die UBS inzwischen zu gross, um sie in einer Krise untergehen zu lassen.
Initiant ist Bernhard Schmidt aus Dietikon ZH. Der 58-jährige Parteilose ist Leiter einer Privatschule und brachte im Kanton Zürich mit knapp 8000 Unterschriften die Stopp-Limmattalbahn-Initiative zur Abstimmung. Das Volk lehnte diese 2018 deutlich ab. Schmidt kandidierte auch erfolglos für den Zürcher Regierungsrat. Im Oktober tritt er mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen an und bewirbt sich für einen Sitz im Ständerat.
Gemäss der Webseite der Initianten will die sogenannte Bankeninitiative konkret den Artikel 98 der Bundesverfassung zu Banken und Versicherungen ändern: «Grossbanken von systemrelevanter Dimension sind als gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften zu führen, wobei der Bund bezüglich Aktienkapital Mehrheitsträger ist. Die Bank kann Partizipationsscheine ausgeben.». Mit dem Klick auf «Jetzt anmelden» akzeptierst du diese.
Für die Umsetzung der Teilverstaatlichung ist eine Frist von zwei Jahren nach Annahme der Initiative vorgesehen. Gemäss geplantem Initiativtext muss die Bundesversammlung durch «vorsorgliche Massnahmen» sicherstellen, dass Grossbanken nach Annahme der Initiative «ihren Rechtssitz nicht ins Ausland verlegen können».
Schmidt will noch in diesem Jahr mit der Unterschriftensammlung beginnen. Für das Zustandekommen einer Initiative sind innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften nötig.
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