Bundesrat Beat Jans bekräftigt die Forderung nach einer Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit mit der EU.
die Position der Schweiz in den laufenden EU-Verhandlungen verdeutlicht. Er betonte die Notwendigkeit einer Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit.«Wir brauchen eine Schutzklausel , sonst wird es innenpolitisch schwierig», erklärte Jans. Seiner Meinung nach sei dies auch der EU bewusst.
Eine solche Klausel liege im Interesse beider Seiten. Jans argumentierte, dass die EU ebenfalls an einer Vorlage interessiert sei, die vor dem Schweizer Volk Bestand habe.Die EU zeigt sich jedoch skeptisch gegenüber einer solchen Klausel. Maros Sefcovic, EU-Vize-Kommissionspräsident, hatte erst kürzlich klargestellt, dass esDoch trotz der Differenzen in Bezug auf die Schutzklausel sieht Sefcovic insgesamt gute Fortschritte in den Verhandlungen.
Jans betonte die Bedeutung einer ausgewogenen Lösung. Er unterstrich, dass am Ende das Gesamtpaket entscheidend sei für den Erfolg der Verhandlungen.
Schutzklausel EU Personenfreizügigkeit Schweiz
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bundesrat Jans bekräftigt Schweizer Forderung nach SchutzklauselOhne Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit werde es innenpolitisch schwierig, was auch die EU wisse, sagte der Schweizer Justizminister.
Read more »
Beat Jans: «Ohne Schutzklausel wird es innenpolitisch schwierig»Bundesrat Beat Jans betont die Notwendigkeit einer Schutzklausel in EU-Verhandlungen, um bei starker Zuwanderung reagieren zu können.
Read more »
Nach Treffen Amherd mit von der Leyen: Bundesrat hält an Schutzklausel festBundespräsidentin Viola Amherd teilt Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Forderungen der Schweiz für die Schlussetappe mit. Eine Schutzklausel gehört weiter dazu. Über die Höhe künftiger Kohäsionszahlungen hat der Bundesrat noch nicht gesprochen.
Read more »
Bundesrat Beat Jans sieht die Schweiz im Asylbereich «auf dem richtigen Weg»Im europäischen Asylwesen geht es in den vergangenen Wochen drunter und drüber. Mittendrin ist auch die Schweiz, die einen neuen Asylchef bekommt. In einem Interview sagt der zuständige Bundesrat Beat Jans, welche Massnahme besonders wirksam ist. Gleichzeitig bestätigt er Probleme mit den Kantonen.
Read more »
Bundesrat Beat Jans weist Kritik zurückDas dominierende Thema am EU-Gipfel in Brüssel ist erneut die Migration: Diskutiert wird vor allem über die im Frühjahr beschlossene Asylreform und wie man die Zuwanderung gemeinsam begrenzen kann. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Andreas Reisch.
Read more »
Die Schwächen des Schweizer Asylsystems sind offensichtlich – betreiben Sie keine Schönfärberei, Herr Bundesrat JansDas Asylsystem wird von sehr vielen Menschen genutzt, die keinen Anspruch auf Schutz haben. Darüber redet Asylminister Beat Jeans nicht. So untergräbt er das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden.
Read more »