Bundesrat Beat Jans betont die Notwendigkeit einer Schutzklausel in EU-Verhandlungen, um bei starker Zuwanderung reagieren zu können.
Das Thema Migration – auch aus den EU-Staaten – beschäftigt viele Schweizerinnen und Schweizer: Dichtestress, steigende Mieten und Wohnungsnot sind einige Punkte, für die die Migration zwar nicht alleinig verantwortlich ist, aber dennoch von ihr beeinflusst werden. Der Bundesrat will daher bei Verhandlungen mit der EU das Thema Schutzklausel ganz oben auf die Agenda setzen. Das sagte SP-Bundesrat Beat Jans im Interview mit dem «SonntagsBlick» .
Aber meine persönliche Einschätzung lautet: Die Schutzklausel ist wichtig.» In diesem Zusammenhang äusserte sich Jans auch zur Initiative «Kompass Europa», die vor allem die Interessen von Zuger Milliardären im Blick habe und mit Fake News zu polarisieren versuche: «Die Behauptung von Kompass Europa, dass es 7800 Rechtsakte gäbe, die wir alle übernehmen müssten, ist faktenwidrig.
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