Die Initiatoren des Klima-Volksentscheids treten vehement dafür ein, dass die Abstimmung am Tag der Wahlwiederholung stattfindet.
Die Initiatoren des Volksentscheids für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin wollen nun gerichtlich durchsetzen, dass die Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl am 12. Februar stattfindet. Nachdem sich das Verwaltungsgericht für nicht zuständig erklärt und deshalb einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt habe, sei eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin eingereicht worden, teilte das Bündnis „Klimaneustart Berlin“ am Donnerstag mit.
Der Senat solle per einstweiliger Verfügung verpflichtet werden, den 12. Februar als Termin festzulegen und umgehend Papier für die Stimmzettel zu bestellen, sagte Bündnissprecherin Jessamine Davis. Beim OVG war am Abend zu dem Antrag und zum weiteren Verfahren keine Stellungnahme zu erhalten. Wie ein Anwalt des Bündnisses auf dpa-Anfrage erläuterte, sah das Verwaltungsgericht keine Zuständigkeit in dem Fall, weil es sich nach dessen Einschätzung um eine verfassungsrechtliche Frage handele, die der Berliner Verfassungsgerichtshof zu bewerten habe. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte dies auch dem „Tagesspiegel“.
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