Termin für Volksentscheid: Initiative zieht vor Gericht

Die Initiatoren des Klima-Volksentscheids treten vehement dafür ein, dass die Abstimmung am Tag der Wahlwiederholung über die Bühne geht. Jetzt haben sie die Gerichte eingeschaltet.

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Nun muss das OVG über diese Frage befinden. Sollte es sich der Argumentation der Vorinstanz anschließen, müsse das Bündnis überlegen, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, so der Anwalt.

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